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Law Zone: Zivilrecht - Examensintensivkurs - Prof. Teubner
Dienstag, 25.Mai. @ 16:15:51 CEST von till (1447 mal gelesen) |  Richter am OLG R ist nebenberuflich als Gutachter und Schiedsrichter für Banken tätig. Da er oft zuhause arbeitet, hat er sich im Dachgeschoss ein Arbeitszimmer eingerichtet. Weil dort kein Te-lefonkabel liegt hat er sich im Jahr 1998 bei Saturn ein analoges Telefon der Marke Siemens mit Basisstation und Mobilteil angeschafft. Das im Arbeitszimmer befindliche Mobilteil nutzt er zu ca. je einem Drittel für private, dienstliche und nebenberufliche Gespräche. Am Sonntag, den 5. Januar 2003 stellt R fest, dass das Mobilteil nicht mehr funktioniert. R’s Ehefrau beichtet, dass ihre dreijährige Enkelin zu Weihnachten in einem unbeaufsichtigten Moment mit dem Mobilteil gespielt hat.
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Law Zone: Öffentliches Recht - Examensintensivkurs - Prof. Frankenberg - 04.07.2003
Dienstag, 06.April. @ 10:00:00 CEST von till (966 mal gelesen) | Die E-GmbH ist ein
Familienunternehmen, das bereits seit Generationen in der
Metallverarbeitung und dem Metallhandel tätig ist. In unmittelbarer
Nachbarschaft ihres im
Bundesland BL gelegenen Firmensitzes befindet sich ein Grundstück, dessen Eigentümerin E
ist. Auf diesem
Grundstück steht eine 600 m2 Villa, die Ende des 19. Jahrhunderts als
Direktorenwohnhaus erbaut wurde. Zu diesem Zweck konnte sie bis Ende
des zweiten
Weltkrieges genutzt werden. Danach diente sie betrieblichen Zwecken, indem Verwaltung
und Verkauf der E in dem Gebäude
untergebracht waren.
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Law Zone: Öffentliches Recht - Examensintensivkurs - Prof. Frankenberg - 28.07.2003
Sonntag, 28.März. @ 19:01:15 CEST von till (1010 mal gelesen) | Im November 2002
erlässt und verkündet das Luftfahrt-Bundesamt (LBA)
die 212. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung (DVO-LuftVO).
Diese
beinhaltet auch die Festlegung einer zweiten Flugstrecke für die
Nord-Süd-Richtung, um die Kapazität des Flughafens Rhein-Main zu
erweitern.
Von dem Lärm der auf dieser Route abfliegenden Flugzeuge ist unter anderen
die nördlich von Frankfurt gelegene
Gemeinde A betroffen. Deren Gemeindevertretung
setzt einen Ausschuss ein, der die Auswirkungen der neuen Flugroute genauer
untersuchen soll.
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Sachverhalt zu Sachenrecht
Donnerstag, 12.Februar. @ 12:22:36 CET von till (2065 mal gelesen) | Da der Sachverhalt zur Hausarbeit in Sachenrecht leider nicht online
verfügbar ist und das Kopierexemplar im Seminar irgendwo wohl immer weg ist, haben wir diesen SV mal eingescannt und ins Forum gestellt.
Viel Glück und Spass
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Strafrecht III bei Prof. Dr. Albrecht
Sonntag, 08.Februar. @ 15:00:00 CET von till (2454 mal gelesen) |  Strafrecht
Termindatum: Dienstag, 10. Februar 2004
Startzeit: 16:00h
Enddatum: Dienstag, 10. Februar
2004 Ende: 19:45h
Die Klausur zur Erbringung der Teilleistung im Rahmen der Übung für Fortgeschrittene wird am
10.02.04 von 16:00 (s.t.)- 19:45 Uhr in Hörsaal V geschrieben. Der Rückgabetermin wird noch bekanntgegeben.
Hinweis: einer
Anmeldung bedarf es im Rahmen der Fortgeschrittenen Übung nicht!
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Law Zone: Öffentliches Recht - Examensintensivkurs - Prof. Frankenberg - 24.01.2003
Freitag, 02.Januar. @ 07:00:00 CET von till (2364 mal gelesen) | Das Land RP möchte als
Anrainer des Rheines vor allem aus ökologischen Gründen sicherstellen, dass für die Binnenschifffahrt auf dem Rhein und seinen schiffbaren
Nebenflüssen in ausreichendem Umfang Einrichtungen der Entsorgung des sog. Bilgenöls, welches beim Betrieb der Binnenschifffahrt entsteht,
zur Verfügung stehen. Auch mit Rücksicht auf die sich aus völkerrechtlichen, europarechtlichen und nationalen Normen ergebenden
Verpflichtungen zur umweltgerechten Entsorgung von Altöl, entschließt sich das Land daher zur Errichtung einer landeseigenen
Entsorgungseinrichtung, die das Bilgenöl durch spezielle Gerätschaften einsammelt, vorbehandelt, befördert sowie verwertet bzw. entsorgt. Um
sicherzustellen, dass die Schiffer das beim Betrieb ihrer Schiffe anfallende Altöl aus Kostengründen nicht einfach in den Rhein laufen
lassen, sondern in der hierfür vorgesehenen Einrichtung entsorgen lassen, wird die Nutzung der Entsorgungsanstalt kostenlos ausgestaltet. Im
Laufe der Zeit stellt man beim Land jedoch fest, dass die Kosten für den Betrieb der Entsorgungseinrichtung den anfangs prognostizierten
Betrag weit übersteigen.
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Law Zone: Zivilrecht - Prof. Baums - 17.07.2002
Samstag, 27.Dezember. @ 08:00:00 CET von till (1104 mal gelesen) | V besucht mit seiner sechsjährigen Tochter (T) das von der
S-GmbH betriebene Freibad. Da ihm die Eintrittspreise nach der Einführung des Euro-Bargelds als zu hoch erscheinen, verschafft er sich
gemeinsam mit T durch ein Loch im Maschendrahtzaun Zutritt. V und T verbringen einige Zeit auf der Liegewiese, als T den Wunsch äußert,
schwimmen zu gehen. V ist bekannt, dass T zur Überschätzung ihrer Schwimmfertigkeiten neigt, erlaubt ihr aber trotzdem, sich allein zum
Schwimmbecken zu begeben, weil er kein stets auf absolute Sicherheit bedachter Mensch ist.
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Öffentliches Recht - ExamensIntensivKurs - Prof. Frankenberg - 14.03.2003
Dienstag, 16.Dezember. @ 07:00:00 CET von till (1163 mal gelesen) | Im September 2002
konnte die S-Partei die Wahl zum Deutschen Bundestag knapp für sich entscheiden. Führende Politiker der unterlegenen C-Partei, die mit einem
Wahlsieg ihrerseits gerechnet hatte, sind der Ansicht, das Ergebnis sei durch unrichtige Aussagen von Politikern der S-Partei beeinflusst
worden. Insbesondere hätten sowohl der Bundeskanzler als auch einige Bundesminister bereits vor der Wahl um die schlechte Lage des
Bundeshaushaltes und die damit verbundene Gefährdung des europäischen Sozialpaktes gewusst, eine Information von Bundestag und Öffentlichkeit
jedoch unterlassen, um ihre Chance auf einen Wahlsieg nicht zu gefährden. Da sie ein solches Verhalten als Wahlbetrug ansehen, wollen sie
einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Dieses Bestreben wird von der Mehrheit der 248 Bundestagsabgeordneten der
C-Partei unterstützt, so dass 150 dieser Parlamentarier im Rahmen einer Bundestagssitzung einen Antrag auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 Abs. 1 GG stellen. Dieser lautet:
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Law Zone: Zivilrecht - Prof. Baums - 26.04.2002
Dienstag, 09.Dezember. @ 08:00:00 CET von till (464 mal gelesen) | A, Torwart im Sportverein V, möchte einen Sportwagen zum
Preis von 40.000 DM kaufen, hat diese Summe aber nicht zur Verfügung. Im Autohaus des H erklärt man ihm, man könne ihm ein in 40 Monatsraten
rückzahlbares, niedrig verzinsliches Darlehen über 40.000 DM von der B-Bank besorgen, doch verlange die B-Bank in solchen Fällen die
selbstschuldnerische Bürgschaft einer entsprechend gestellten Person. A tritt deshalb an den Fabrikanten F heran, einen Förderer des
S-Vereins, gegen dessen Mannschaft V demnächst ein entscheidendes Spiel auszutragen hat. F lässt erkennen, dass er bis zu 10.000 DM aufwenden
werde, wenn A dazu beitrage, dass S das Spiel gewinnt. A sagt dies zu.
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Law Zone: Öffentliches Recht - Prof. Frankenberg - 13.12.2002
Dienstag, 02.Dezember. @ 10:15:17 CET von till (344 mal gelesen) | Der junge Bauunternehmer U kauft im Februar
2001 ein am Ortsrand der hessischen Stadt L (70.000 Einwohner) gelegenes Gelände, für das der (qualifizierte) Bebauungsplan ein reines
Wohngebiet vorsieht. Er beabsichtigt, auf diesem Gelände zwei Wohnhäuser sowie einen Groß-Supermarkt mit Parkplatz zu bauen. Die einzelnen
Wohnungen will U anschließend verkaufen, den Supermarkt von einer bekannten Handelskette betreiben lassen. Dazu beantragt er bei der Stadt
eine entsprechende Baugenehmigung. Der Oberbürgermeister der Stadt erkennt zwar den Konflikt des von U geplanten Vorhabens mit den
nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts, hält diesen jedoch für nicht so bedeutsam. Zudem befürwortet er grundsätzlich die Entstehung
neuen Wohnraums und neuer Geschäfte in seiner Gemeinde, weil dies die Attraktivität der Stadt fördere. Deshalb erteilt er U im April die
beantragte Baugenehmigung.
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Klausurenkurs, die zweite
Dienstag, 11.November. @ 11:39:18 CET von till (268 mal gelesen) | Die zweite Klausur wurde veröffentlicht. Diesmal die Strafrechtsklausur vom PD Dr. Jahn vom 24. Oktober 2003. Nochmals vielen Dank!
| | (mehr... | 423 Kommentare) |
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Law Zone: Strafrecht Klausur vom 24.10.2003
Dienstag, 11.November. @ 11:35:45 CET von till (971 mal gelesen) | Klaus Krüger (K) ist chronisch pleite. Es reicht einfach vorne und hinten nicht. Auch die Betankung
für sein Auto kann er sich kaum noch leisten. Da bringt ihn der technische Fortschritt auf eine Idee.
Die ortsansässige Schall-AG (S) gibt seit neuestem Kundenkarten zur Bedienung der
automatischen Zapfsäulen an ihren Tankstellen aus. Diese sind mit dem Firmenlogo ausgestattet
und daher als Karten der S-AG erkennbar. Auf einem Magnetstreifen sind sowohl die Daten des
Kunden als auch die Anweisung an die Automatik in den Zapfsäulen gespeichert. Sobald ein Kunde
seine Karte in die Zapfsäule einführt und seine Geheimnummer eingibt, wird die Sperre der
Zapfsäule durch ein Computerprogramm gelöst und er kann tanken. Erst am Ende des Monats
erhält dann der Kunde eine Abrechnung.
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Law Zone: Öffentliches Recht: Klausur vom 06. Juni 2003
Dienstag, 28.Oktober. @ 23:20:30 CET von till (1019 mal gelesen) | Prof. Dr. Günter Frankenberg
Examinatorium Öffentliches Recht
Sachverhalt der Klausur vom 06. Juni
2003
Auf ihrem Bundesparteitag beschließt die christlich geprägte, jedoch konfessionell nicht gebundene Partei C, dass eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der Erleuchteten (GdE) mit der Mitgliedschaft in der C-Partei unvereinbar ist. In der Vergangenheit wurde in den Medien immer häufiger über Parteimitglieder und Angehörige der Bundestagsfraktion der C-Partei berichtet, die zugleich der GdE angehören. Die GdE und die von ihr ausgehenden Gefahren stehen seit längerem in der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und sind Gegenstand heftiger Kontroversen. In den Presse- und Rundfunkbereichten wird die GdE meist als Sekte bezeichnet. Der Beschluss der C-Partei wird damit begründet, dass die autoritären Strukturen der GdE mit den Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien und den Werten einer christlich-abendländischen Kultur widersprechen. Sowohl die freiheitlich-demokratische Grundordnung als auch die christlich-abendländische Kultur seien Bestandteil des Parteiprogramms und Inhalt des Selbstbildes der CPartei.
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