Die Bundesregierung hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Aktionärsrechte verabschiedet. Beide Vorhaben sind Teil des 10-Punkte-Programms zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes. Die Regierungsentwürfe eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) und zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) schließen diese Maßnahmen fast vollständig ab, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Beide Gesetzesvorhaben werden dazu beitragen, das Vertrauen der Anleger in die Integrität, Stabilität und Transparenz der Aktienmärkte zurückzugewinnen.

Die Bundesregierung hat heute die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof erlassen. Damit kann ab dem 1. Dezember 2004 der Schriftverkehr mit diesen beiden Gerichten rechtswirksam auch in elektronischer Form abgewickelt werden.

Von den neuen technischen Möglichkeiten werden Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen profitieren. Elektronisch übersandte Dokumente sind schneller beim Empfänger als Briefe und Faxe, und sie haben den Vorteil, dass man damit elektronische Akten anlegen kann. So können gerichtsinterne Arbeitsabläufe effizienter gestaltet werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger letztlich schneller zu ihrem Recht kommen, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Vorteile des Elektronischen Rechtsverkehrs.

Der Bundestag hat heute im breiten Konsens Änderungen des Strafgesetzbuchs zugestimmt, mit denen der Menschenhandel effektiver bekämpft werden kann. Die Änderungen setzen internationale Übereinkommen auf UN- und EU-Ebene um. „Menschenhandel ist eine abscheuliche Form der organisierten Kriminalität. Menschen wie eine Ware zu handeln, um sie – etwa als Prostituierte – auszubeuten, ist in höchstem Maße menschenverachtend. Die heute im Bundestag verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuchs bestrafen die Täter härter und schützen die Opfer besser“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen das Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) und das Bilanzkontrollgesetz (BilKoG) verabschiedet. Die Gesetze stärken die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer, führen die International Accounting Standards (IAS) ein und schaffen ein neues Bilanzkontrollverfahren.

"Ein attraktiver Kapitalmarkt setzt ein transparentes und modernes Bilanzrecht voraus", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Der Bundestag hat heute zwei wichtige Gesetze beschlossen, die die deutschen Bilanzregeln entscheidend fortentwickeln. Mit dem Bilanzrechtsreformgesetz und dem Bilanzkontrollgesetz setzen wir bedeutende Punkte des 10-Punkte-Programms zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes um. Ich freue mich, dass die Regierungsentwürfe mit nur wenigen Änderungen angenommen worden sind. Kleinere Modifikationen - insbesondere im Bereich der Regelungen über die Abschlussprüferunabhängigkeit - lassen die Grundkonzeption der Bundesregierung unberührt."

Die Vereinheitlichung des Verjährungsrechts steht im Mittelpunkt eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung. Außerdem sollen nach Informationen aus dem Bundestag die Verjährungsregeln aus dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts über das BGB hinaus in vielen Bereichen unmittelbar gelten, so dass eine große Zahl spezieller Verjährungsregeln aufgehoben werden könne.

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden.

"Mit diesem Gesetz wird der Rechtsschutz gegen die Verletzung von Verfahrensgrundrechten erheblich vereinfacht und verbessert: Wer künftig Grund zu der Annahme hat, dass ihm in einem Gerichtsverfahren nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt wurde, kann dies gerichtlich überprüfen lassen, ohne vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu müssen. So können Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Fachgerichte selbst sach- und zeitnah korrigiert werden. Das macht den Rechtsschutz in allen Verfahrensordnungen effektiver", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

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