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Auf Verjährung zum Jahresende achten!
Montag, 06.Dezember. @ 13:06:37 CET von till (1171 mal gelesen) |  Das Bundesministerium der Justiz weist erneut auf die Bedeutung des Jahreswechsels 2004/2005 für die Verjährung von Forderungen hin. Wie in jedem Jahr sollten Inhaberinnen und Inhaber von Forderungen auf die mögliche Verjährung offener Ansprüche zum Jahresende achten. Weil sich wichtige Vorschriften geändert haben, ist die Verjährungsfrage in diesem Jahr mit besonderer Sorgfalt zu behandeln.
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DAV fordert Spartenausbildung für Juristen
Freitag, 26.November. @ 18:00:00 CET von till (983 mal gelesen) | Anlässlich der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25.11.2004 in Berlin erneuert der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Forderung nach einer weiteren Reform der Juristenausbildung. Es bestehe weiterhin Handlungsbedarf, erklärte DAV-Präsident Hartmut Kilger am 24.11.2004 in einer Pressemitteilung. Die jüngste Reform sei nicht nur aus Sicht der Anwaltschaft unbefriedigend ausgefallen. Auch seitens der Justiz würden Stimmen laut, die es für unausweichlich hielten, das Massenproblem und die damit verbundene Gefahr eines Qualitätsproblems aktiv zu lösen.
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T-Aktie: Erster Verhandlungstag im Mammut-Prozess
Mittwoch, 24.November. @ 00:26:51 CET von till (5446 mal gelesen) | Hans Paula ist tief enttäuscht. Alle hatten ihm im Jahr 2000 den Kauf von Aktien der Deutschen Telekom empfohlen. Freunde, Kollegen und sogar die Hausbank. Unter dem Strich habe der 68-jährige frühere Polizeibeamte 2500 Euro verloren, sagte er gegenüber dpa. Jetzt ist er einer der mehr als 14.000 Kleinanleger, die den Telekom-Giganten auf Schadenersatz verklagt haben. Das Unternehmen unter dem damaligen Chef Ron Sommer habe im Verkaufsprospekt falsche Angaben gemacht, deshalb sei der Kurs der Aktien massiv gesunken, lautet seine Argumentation. Zudem habe das Unternehmen krasse Fehlbewertungen der eigenen Immobilien vorgenommen.
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Kommentar: Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses
Donnerstag, 18.November. @ 13:57:58 CET von till (955 mal gelesen) | Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem weitreichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren.
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Studiengebühren vor dem Aus?
Mittwoch, 10.November. @ 12:17:12 CET von till (763 mal gelesen) | Darf der Bund Studiengebühren bundesweit untersagen? Darüber hat das Verfassungsgericht am Dienstag verhandelt. Die Juristen von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn müssen mindestens vier der acht Richter überzeugen, aber das Scharmützel im Gerichtssaal zeigte: Das rot-grüne Prestigeprojekt des Gebührenverbots steht vor dem Aus.
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Rechtssicherheit für Juniorprofessur
Mittwoch, 03.November. @ 09:00:00 CET von till (709 mal gelesen) | Der wissenschaftliche Fortschritt lebt vom Nachwuchs, die Juniorprofessur ist dabei das Herzstück. Karrierewege für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren brauchen sichere Rechtsgrundlagen. Dafür hat die Bundesregierung gesorgt.
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Urheberrecht bleibt im Gespräch
Dienstag, 02.November. @ 11:19:50 CET von till (749 mal gelesen) | Heute findet in München ein Symposion mit dem Titel „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – der Referentenentwurf zum Zweiten Korb“ statt. Veranstalter sind das Bundesministerium der Justiz und das Institut für Urheber- und Medienrecht. Mit dem Symposion wird die Reihe „Geistiges Eigentum im Gespräch – Schnittstelle für Ideen“ fortgesetzt.
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Blauer Brief vom Staatsanwalt
Sonntag, 31.Oktober. @ 16:00:00 CET von till (1089 mal gelesen) | Viele Schummler fürchten um ihre berufliche Zukunft: Die strafrechtliche Aufarbeitung des "Bafög-Betrugs" nimmt Fahrt auf. Und mit einer Vorstrafe droht der Karriereknick: Ärzte können ihre Approbation verlieren, Lehreranwärter werden nicht in den Staatsdienst übernommen.
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Bundesregierung legt keine Rechtsmittel gegen 'Caroline-Urteil' ein
Donnerstag, 02.September. @ 09:00:00 CEST von till (1093 mal gelesen) | Trotz der massiven Kritik von mehr als 60 Chefredakteuren und Verlegern am so genannten Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verzichtet die Bundesregierung darauf, Rechtsmittel gegen den Straßburger Richterspruch einzulegen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) begründete die Entscheidung des Kabinetts am Mittwoch in Berlin damit, dass Politiker von dem Straßburger Urteil zu Fotoberichten über Prinzessin Caroline von Monaco nicht betroffen seien, sondern nur Privatpersonen. Regierungssprecher Béla Anda betonte, auch der investigative Journalismus sei nicht berührt. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sprach dagegen von einem "Freibrief für Zensur".
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Folterfotos von Abu Ghraib bei Voranhörungen in Mannheim zugelassen
Dienstag, 24.August. @ 10:12:41 CEST von till (498 mal gelesen) | Mannheim (AFP) - Bei den Voranhörungen zur Folteraffäre von Abu Ghraib hat ein US-Militärgericht in Mannheim die Skandalfotos von Misshandlungen als Beweismittel gegen den US-Militärpolizisten Charles Graner zur Verhandlung zugelassen. Zugleich drohte Militärrichter James Pohl am Montag mit der Einstellung des Verfahrens, sollten die Ermittler der Verteidigung nicht die auf einem Computer Graners gefundenen Fotos zur Verfügung stellen. In der Sitzung in einer US-Militärkaserne wies er außerdem den Antrag der Verteidigung zurück, das Verfahren gegen den 35-Jährigen statt in Bagdad in den Vereinigten Staaten stattfinden zu lassen.
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Zypries will Copyright-Gebühr für Drucker und PCs
Montag, 05.Juli. @ 09:00:00 CEST von till (1277 mal gelesen) | Ein Jahr nach der Urheberrechtsreform hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries neue Abgabe-Pläne: Nun soll auch auf jedes Gerät, das generell zum Kopieren taugt, eine Gebühr erhoben werden. Einig über die Neuregelung der Copyright-Abgaben scheint man sich in der Bundesregierung jedoch nicht zu sein.
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Verfassungsrichter: Hartz IV mit Grundgesetz nicht vereinbar
Freitag, 02.Juli. @ 09:00:00 CEST von julian (3488 mal gelesen) | Die für den 1. Januar 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist nach Ansicht des Verfassungsrichters Siegfried Broß mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Grundgesetz stelle einen ganz engen Zusammenhang zwischen der Menschenwürde und dem Sozialstaat her, sagte Broß dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Dieser Zusammenhang wird verletzt, wenn mindestens eine Million Arbeitslose auf einmal massiv schlechter gestellt werden, ohne dass ihnen der Staat adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten in Aussicht stellen kann.
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Zypries: ''Wir brauchen die Sicherheitsverwahrung''
Dienstag, 29.Juni. @ 19:05:52 CEST von till (490 mal gelesen) | Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigt im Interview mit Spiegel Online die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Täter. Sie will Rechtssicherheit bei der passiven Sterbehilfe und lehnt Gentests bei leichten Straftaten ab.
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Der Kopftuch-Streit wird weitergehen
Dienstag, 29.Juni. @ 06:00:00 CEST von julian (597 mal gelesen) | Kaum hat im Kopftuch-Streit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein vermeintlich abschließendes Urteil verkündet, da geht die Diskussion auch schon weiter. Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz etwa glaubt, dass mit dem Urteil der Islam diskriminiert wird. Und der Anwalt der moslemischen Lehrerin Fereshta Ludin, die mit ihrem Anliegen, in Baden-Württemberg mit Kopftuch unterrichten zu dürfen, erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist, schließt eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zumindest nicht aus.
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Milliardenklage gegen Deutschland durch US-Anwalt Fagan
Freitag, 25.Juni. @ 07:00:00 CEST von julian (423 mal gelesen) | Der umstrittene US-Anwalt Ed Fagan hat eine milliardenschwere Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland angekündigt. Deutsche Regierungen profitierten von Kunstgegenständen, die die Nazis den Opfern des Holocaust gestohlen hätten, sagte Fagan. Das Bundesfinanzministerium sei im Besitz von 2000 Kunstwerken im Gesamtwert von 15 Milliarden Euro. Ein Ministeriumssprecher sagte, er kenne den Fall bisher nur aus den Medien und warte die Klageeinreichung ab.
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Buchpreisbindung gilt auch bei Online-Auktionen
Dienstag, 15.Juni. @ 15:08:41 CEST von till (383 mal gelesen) | Neue Bücher dürfen im Internet-Auktionshandel nicht unter dem gesetzlich gebundenen Ladenpreis verkauft werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main heute Vormittag.
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Internetcafes und Jugendschutz
Samstag, 12.Juni. @ 09:00:00 CEST von till (417 mal gelesen) | Auf Netz-Id.de erschien ein interessanter Artikel zu Internetcafes und Jugendschutz:
Internetcafes und öffentlich zugängliche Computerspiele können für gewerbliche Anbieter schnell zum teuren oder strafbewehrten Bumerang werden. Warum? Bei Kindern und Jugendlichen fühlt sich der Staat, zu Recht, zu besonderem Schutz berufen. Da Internetcafes inzwischen allerorts zum Alltagsbild zählen und aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken sind verwundert es nicht dass diese "eigens für die Datenkommunikation gewerblich genutzten Räume" immer wieder auf dem Prüfstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und gerichtlicher Entscheidungen stehen. Bislang ging es in den geführten Verfahren um die Verantwortlichkeit der Betreiber / des Aufsichtspersonals hinsichtlich der Zugänglichkeit von illegalen und/oder jugendgefährdenden Inhalten.
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Erstmals in Deutschland Anbieter illegaler Musikdownloads verurteilt
Freitag, 11.Juni. @ 08:00:00 CEST von till (633 mal gelesen) | Erstmals ist in Deutschland ein junger Mann verurteilt worden, der illegal Musik über eine Internet-Tauschbörse zum Download angeboten hatte. Der 23-Jährige müsse insgesamt 8.500 Euro Strafe und Schadenersatz zahlen, weil er tausende Musiktitel im Netz angeboten habe, teilte das Amtsgericht Cottbus am 08.06.2004 mit.
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BVerfG zum Ladenschluß
Mittwoch, 09.Juni. @ 11:46:14 CEST von julian (478 mal gelesen) | Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat das Landenschlussgesetz für verfassungsgemäß erklärt, zugleich aber den Ländern eine mögliche Neuregelung offen gelassen
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Beleidigungsanzeigen steigen
Mittwoch, 02.Juni. @ 16:08:18 CEST von till (454 mal gelesen) | Die Deutschen sind unflätiger denn je - und leichter eingeschnappt. Staatsanwaltschaften werden von Beleidigungsanzeigen überflutet.
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Neue Regeln bei Ebay?
Montag, 24.Mai. @ 13:03:00 CEST von till (439 mal gelesen) | Weit reichende Eingriffe in seine Geschäftspolitik stehen möglicherweise dem Internet-Auktionshaus Ebay bevor. Hintergrund ist ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag dieser Woche, der von Experten als Präzedenzfall eingestuft wird, wie Spiegel Online berichtet.
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NJW Spezial
Freitag, 21.Mai. @ 14:00:00 CEST von till (1339 mal gelesen) | Der C.H.Beck Verlag hat wieder etwas neues herausgebracht: das sogenannte NJW Spezial. Das soll innerhalb weniger Minuten einen guten Überblick über ein ganzes Rechtsgebiet geben.
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