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Freispruch eines Hamburger Klinikleiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bes
Sonntag, 07.Januar. @ 00:18:03 CET von KathrinP (536 mal gelesen) |  Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten, den ehemaligen Leiter der Abteilung für Strahlentherapie der Radiologischen Klinik des Universitätskrankenhauses Hamburg-Eppendorf, vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung einer früheren Patientin seiner Klinik freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, als Chefarzt durch Etablierung eines nicht dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Konzeptes zur Strahlenbehandlung von Patienten mit Enddarmkrebs fahrlässig den Tod einer Patientin verursacht zu haben.
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Urteil gegen internationalen Kokain-Großhändler aus Siegburg rechtskräftig
Sonntag, 07.Januar. @ 00:16:33 CET von KathrinP (477 mal gelesen) | Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit rund 800 kg Kokain zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt und den Erlös aus dem Drogengeschäft, einen Geldbetrag in Höhe von mehr als 13 Mio. Euro, für verfallen erklärt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes durch Beschluss als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
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Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig
Sonntag, 07.Januar. @ 00:14:49 CET von KathrinP (422 mal gelesen) | Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Berlin im sog. "Fußballwettskandal" befasst.
Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Ante S. wegen Betruges in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten und den angeklagten Fußballschiedsrichter Robert Hoyzer wegen Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Im Übrigen hat das Landgericht gegen weitere Angeklagte, und zwar den Schiedsrichter Dominik Marks und zwei Brüder des Ante S., wegen Beteiligung an mehreren Fällen des Betruges Bewährungsstrafen verhängt. In einem abgetrennten Verfahren ist der Fußballspieler Steffen Karl wegen Beihilfe zum Betrug ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
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Verwaltungsgerichtsurteil Saarbrücken zu polizeilichen Maßnahmen
Mittwoch, 07.Juni. @ 22:09:19 CEST von KathrinP (808 mal gelesen) | Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat die Klage einer 17-jährigen abgewiesen.
Die Klägerin begehrte die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen.
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BGH zu Beschwerden gegen Verteidigerausschluss im Fall Zündel
Dienstag, 30.Mai. @ 13:49:23 CEST von KathrinP (706 mal gelesen) | 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwirft sofortige Beschwerden gegen Verteidigerausschluss in der Strafsache Zündel
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BVerfG: gegen Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung
Dienstag, 30.Mai. @ 13:36:12 CEST von KathrinP (914 mal gelesen) | Pressemitteilung Nr. 41/2006 vom 24. Mai 2006
Zum Urteil vom 24. Mai 2006 – 2 BvR 669/04 –
Verfassungsbeschwerde gegen Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung erfolglos
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die
Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die
Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte,
mit Urteil vom 24. Mai 2006 zurückgewiesen.
(Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 106/2005 vom 28. Oktober
2005)
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EuGH zum ''Führerscheintourismus''
Montag, 29.Mai. @ 21:39:29 CEST von KathrinP (994 mal gelesen) | Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2005 in Sachen Daniel Halbritter gegen Freistaat Bayern.
(Rechtssache C-227/05)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
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BGH zu Zahnverlust bei Restaurantbesuch
Mittwoch, 24.Mai. @ 10:20:53 CEST von KathrinP (570 mal gelesen) | Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, dass das Abbrechen des Zahns auf einen in der Speise verborgenen harten Gegenstand zurückzuführen ist.
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BVerfG zu Zulässigkeit der Rasterfahndung
Mittwoch, 24.Mai. @ 10:17:51 CEST von KathrinP (687 mal gelesen) | Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung
nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive
polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für
hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person
gegeben ist. Als bloße Vorfeldmaßnahme entspricht eine solche
Rasterfahndung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Daher reichen
eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie in Hinblick auf terroristische
Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder
außenpolitische Spannungslagen für die Anordnung der Rasterfahndung
nicht aus. Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen,
aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die Vorbereitung oder
Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt.
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BGH zur WM 2006
Dienstag, 02.Mai. @ 23:43:57 CEST von KathrinP (3011 mal gelesen) | Aus aktuellem Anlass hier noch ein BGH-Urteil zur Fußball-WM 2006: Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ zu entscheiden. Die Marken waren vom Deutschen Patent- und Markenamt Mitte 2002 bzw. Anfang 2003 für über 850 Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden. Dagegen waren mehrere Anträge auf Löschung der Eintragung wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse gestellt worden.
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BGH zu Schnittverletzungen bei Reinigung
Dienstag, 02.Mai. @ 23:41:24 CEST von KathrinP (3771 mal gelesen) | Und wieder können wir ein neues Urteil des BGH bieten! Diesmal geht es dabei um Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene Schnittverletzungen
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BVerfG: Keine Beanstandung behördlichen Auskunftsverlangens
Donnerstag, 20.April. @ 21:07:31 CEST von KathrinP (3735 mal gelesen) | Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen
Staatsangehörigkeit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz
sieht in § 25 vor, dass ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem
Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verliert, wenn dieser
Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach der Vorläuferfassung der
Vorschrift war dies nur für den Fall vorgesehen, dass der Betroffene
weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
hatte.
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BVerfG: Staatliches Sportwettenmonopol nicht mit Art. 12 GG vereinbar
Donnerstag, 20.April. @ 20:51:33 CEST von KathrinP (965 mal gelesen) | Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung
nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
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BGH zu heimlichem Vaterschaftstest
Donnerstag, 20.April. @ 20:47:27 CEST von KathrinP (1096 mal gelesen) | Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf einen heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt war
Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12. Januar 2005 entschieden, dass eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholte sogenannte DNA-Vaterschaftsanalyse im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtungsklage nicht verwertet werden kann (BGHZ 162, 1 ff.).
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BVerfG: Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
Sonntag, 26.Februar. @ 18:58:00 CET von KathrinP (834 mal gelesen) | Pressemitteilung Nr. 11/2006 vom 15. Februar 2006
Zum Urteil vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 357/05 –
§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte
ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen
eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz
unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. Februar 2006. Für die
Regelung fehle es bereits an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes.
Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG, der den Einsatz der
Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder besonders
schweren Unglücksfällen regelt, erlaube dem Bund nicht einen Einsatz der
Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen. Darüber hinaus sei §
14 Abs. 3 LuftSiG mit dem Grundrecht auf Leben und mit der
Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit von dem
Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des
Luftfahrzeugs betroffen werden. Diese würden dadurch, dass der Staat
ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt, als bloße Objekte
behandelt; ihnen werde dadurch der Wert abgesprochen, der dem Menschen
um seiner selbst willen zukommt.
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BGH: Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
Sonntag, 26.Februar. @ 18:49:48 CET von KathrinP (754 mal gelesen) | Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Betreiberin des Flughafens Frankfurt a.M. keine Demonstrationen oder ähnliche Aktionen dulden muss, wenn diese konkret geeignet sind, eine Störung des Flughafenbetriebs herbeizuführen.
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BVerfG: Transsexuellengesetz - Verlust des geänderten Vornamens bei Eheschließun
Mittwoch, 21.Dezember. @ 23:47:07 CET von KathrinP (1151 mal gelesen) | Regelung im Transsexuellengesetz über Verlust des geänderten Vornamens bei Eheschließung ist verfassungswidrig
Solange einem homosexuell orientierten Transsexuellen ohne
Geschlechtsumwandlung eine rechtlich gesicherte Partnerschaft nicht ohne
Verlust des geänderten, seinem Geschlecht entsprechenden Vornamens
eröffnet ist, ist der durch § 7 Abs. 1 Nr. 3 Transsexuellengesetz (TSG)
bewirkte Verlust des Vornamens bei Eheschließung nicht mit dem
Grundgesetz vereinbar und die Norm bis zu einer gesetzlichen Neuregelung
nicht anwendbar. Dies entschied der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts.
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BGH: Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben
Mittwoch, 21.Dezember. @ 23:36:09 CET von KathrinP (1001 mal gelesen) | Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Mannesmann-Verfahren auf
Das Landgericht Düsseldorf hat die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann, Zwickel und L. vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der früheren Mannesmann AG sowie die Angeklagten Dr. Esser und Dr. D. vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue freigesprochen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Freisprüche aufgehoben und das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Es muss daher über die Anklagevorwürfe neu verhandelt und entschieden werden.
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BGH: Porsche Boxter als Marke eingetragen
Mittwoch, 21.Dezember. @ 23:32:59 CET von KathrinP (1046 mal gelesen) | Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann.
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BVerfG: Haftentlassung nach 8 Jahren wg. Verletzung des Beschleunigungsgebots
Sonntag, 11.Dezember. @ 20:20:42 CET von KathrinP (963 mal gelesen) | Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit über acht
Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion
mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft
befindet, war erneut erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen
Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Landgerichts den
Beschwerdeführer wegen Verletzung des in Haftsachen geltenden
Beschleunigungsgebots in seinem Freiheitsgrundrecht verletzen. Sie
wurden zusammen mit dem zu Grunde liegenden Haftbefehl aufgehoben. Das
Oberlandesgericht wurde angewiesen, den Beschwerdeführer unverzüglich
aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
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BGH: 'Kinowelt' - Verurteilung wg. Untreue
Montag, 28.November. @ 11:10:53 CET von KathrinP (1099 mal gelesen) | Zusammenbruch der „Kinowelt“: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Untreue und Freispruch von weiteren Tatvorwürfen
Das Landgericht München I hat den Angeklagten Dr. Michael Kölmel wegen Untreue in vier Fällen und wegen Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Von weiteren Tatvorwürfen der Untreue, des Betruges und des Bankrottes hat es ihn freigesprochen.
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BGH: nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben
Montag, 28.November. @ 11:07:30 CET von KathrinP (1103 mal gelesen) | Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 4. Februar 2005 gegen den Beschwerdeführer nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Revision. Der Beschwerdeführer hat bis zum 28. September 2004 (u. a.) eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten wegen schweren Raubes ("Anlasstat") verbüßt. Bereits in dem seinerzeitigen Urteil des Landgerichts Gera vom 19. Januar 1998 wurden ihm eine soziopathische Persönlichkeitsfehlentwicklung mit antisozialem Verhaltensmuster und ein erheblicher Drogenmissbrauch bescheinigt. Hieran hat sich während der Strafverbüßung nichts geändert. Der Beschwerdeführer hat Therapiemaßnahmen nicht in Anspruch genommen, hat sich einer Alkoholkontrolle gewaltsam widersetzt und hat (einmal) einen Vollzugsbediensteten bedroht. Ferner besaß er in der Haft verbotene, als Waffen einsetzbare Gegenstände. In der Hauptverhandlung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung räumte er zudem weitere Straftaten (Einbruchdiebstähle) aus der Zeit vor der Verurteilung wegen der Anlasstat ein.
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BGH-Urteil zu Kauf von Gebrauchtwagen
Montag, 28.November. @ 11:05:06 CET von KathrinP (2361 mal gelesen) | Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich mangelhaften Turboladers
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil – im konkreten Fall einen Turbolader – durch eine Werkstatt austauschen lässt und dabei nicht für dessen Aufbewahrung sorgt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer diesem nicht als Beweismittel zur Verfügung steht, eine fahrlässige Beweisvereitelung begeht. Deswegen konnte im konkreten Fall nicht von einem Mangel ausgegangen werden.
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„Rote Mitte“ von Oskar Schlemmer – Unterlassungsanspruch
Montag, 24.Oktober. @ 17:00:00 CEST von KathrinP (870 mal gelesen) | Der II. Zivilsenat, der schon in der Vergangenheit mit Eigentumsfragen an den Werken des Malers Oskar Schlemmer befaßt gewesen ist, hat heute entschieden, dass der Enkel des Künstlers nicht behaupten darf, das von seinem Großvater gemalte Bild „Rote Mitte“ stehe im Eigentum des Familiennachlasses Oskar Schlemmer.
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BVerfG-Urteil zu Namensgebunsgrecht der Eltern
Montag, 21.November. @ 11:49:10 CET von KathrinP (794 mal gelesen) | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung
des Vornamens „Anderson“
Die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares, dem verwehrt wurde, seinem
Sohn den Vornamen Anderson (Bernd Peter) zu geben, da dieser Name in
Deutschland nur als Familienname gebräuchlich sei, war erfolgreich. Die
1. Kammer des Ersten Senats hob die ablehnenden gerichtlichen
Entscheidungen des Oberlandesgerichts und Landgerichts auf, da sie die
Eltern in ihrem Elternrecht und das Kind in seinem Persönlichkeitsrecht
verletzten.
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| Alte Artikel | | Montag, 14 November | | · | BGH-Urteil zu Schneeballsystem (1) |
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| · | BGH bestätigt Freispruch im Fall eines Kindstodes (2) |
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| Donnerstag, 20 Januar | | · | Wehrpflicht verfassungsgemäß (1) |
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| Mittwoch, 12 Januar | | · | Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftst (7451) |
| Dienstag, 14 Dezember | | · | Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht ve (7) |
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| Mittwoch, 03 November | | · | EuGH wendet Begriff des Familienangehörigen auf Stiefsohn an (0) |
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| Montag, 01 November | | · | Kein Ausbildungsunterhalt bei Betreiben des Studiums ohne Zielstrebigkeit (2) |
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| Dienstag, 26 Oktober | | · | Bundesgerichtshof zur Haftung des Jugendamts bei Mißhandlung von Pflegekindern d (2) |
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