Die Begründung für die geplanten Premiumstudiengänge bezeichneten die Studierendenvertreter als zynisch. So heißt es in der Presseerklärung des HMWK: „Ein solches Angebot ist für [...] Bewerber von Interesse, die ein qualitativ hochwertiges Studienangebot wahrnehmen wollen“.

„Als ob all diejenigen, die sich Corts´ High-Class-Studium nicht leisten können, kein qualitatives hochwertiges Studium wollten - leider ist das Land derzeit nicht in der Lage, ein solches anzubieten, in der Regelstudienzeit schon gar nicht“, kommentierte Fraenkel. „Billig-MA-Studiengänge für das gemeine Volk und ‚Premiumstudiengänge‘ mit hochwertiger Betreuung für diejenigen die es sich leisten können – das ist das Ende der Bildungsgerechtigkeit in Hessen.“ Die Förderung von wirtschaftlich bessergestellten gehe auf Kosten der Qualität in der Breite. Bei den „normalen“ Studiengängen werde sich eine „Mc-Donalds-Mentalität“ breitmachen, so Fraenkel. Die Universitäten und Professoren würden das Interesse an einer qualitativ hochwertigen Ausbildung für diejenigen, die nicht zahlen können, jetzt vollkommen verlieren. Der AStA befürchtet Zustände ähnlich wie in den USA, wo an der Masse der Hochschulen ein minderwertige Ausbildung stattfinde, während das Geld in wenige Spitzenhochschulen fließe.

Ebenfalls auf Kritik der Studierenden trifft die geplante weitere Stärkung der Präsidien gegenüber den Fachbereichen und dem Senat. „Demokratische Kontrolle scheint Corts für ein Übel zu halten, das hat er den ASten gegenüber schon deutlich gemacht“, so Alexander Wagner. „ Die ohnehin geringen studentischen Mitbestimmungsmöglichkeiten werden den Studierenden nun auch noch genommen.“ Kritische und außergewöhnliche Forschung und Lehre werde so weiter an Boden verlieren. Was in Zukunft zur Regel zu werden droht, habe jüngst das Frankfurter Beispiel der Nichtberufung eines Professors für kritische Theorie auf Druck des Präsidiums gezeigt. Die geplanten Regelungen seien „förderten präsidialen Zentralismus an den Hochschulen“. Von Freiheit der Forschung und Lehre könne so keine Rede mehr sein.

Die geplante De-Facto Abschaffung der Finanzautonomie der Verfassten Studierendenschaften beraube neben der Schwächung demokratisch gewählter Gremien die Studierenden jedweder Artikulationsmöglichkeit. Der Plan die Beitragserhebung der Verfassten Studierendenschaften an die Wahlbeteiligung zu koppeln, wird von den Studierendenvertretern kritisiert: „Warum in Zeiten der von Seiten der Politiker und Politikerinnen häufig beklagten Politikverdrossenheit auch noch die politischen Betätigungsmöglichkeiten an den Universitäten massiv eingeschränkt werden sollen ist aus einer demokratischen Perspektive schlichtweg unverständlich. Es scheint ganz, als wolle man von Seiten des Landes mögliche Kritik hinsichtlich der erwarteten Einführung von regulären Studiengebühren verhindern“, so Wagner weiter.

Service-Leistungen wie das Semesterticket und kostenlose Beratungsangebote seien in höchstem Maße gefährdet. Eine professionell-kritische Begleitung der Entwicklung der Universitäten sei unter den von Corts gewünschten Zuständen unmöglich, da jede mittelfristige Planung durch die finanziellen Unwägbarkeiten verloren gehe. Ehrenamtliche Fachschaftsarbeit werde nahezu unmöglich gemacht, da die Ausstattung der Fachschaften ebenfalls aus den studentischen Beiträgen bezahlt wird.

Die Einführung einer Besoldung mit Leistungskomponenten sei diskussionswürdig, so die Studierendenvertretung. In Kombination mit dem geplanten Umbau der Universitätsstrukturen laufe sie aber in jedem Fall völlig ins leere. „Wenn die Profs für sich selbst definieren können, was die Leistung ist, nach der sie zukünftig bezahlt werden, heißt das auf deutsch: Es wird sich an der vorherrschenden Beamtenmentalität nichts ändern.“, so Michael Fraenkel. „Corts hat von den informellen Mechanismen an den Hochschulen offensichtlich keine Ahnung. Die dringend notwendige Verbesserung der Lehre erfordert mehr statt weniger Mitbestimmungrechte für Studierende.“

Zusammen mit der Verteuerung der Bildung durch die geplanten und bereits eingeführten Gebühren werde das HHG zu einer massiven Verschlechterung der Hochschulbildung in Hessen führen, so der AStA Frankfurt. Corts Vorgehen widerspreche selbst neoliberaler Logik. Zudem beschädige es nachhaltig die demokratische Kultur in Hessen.

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Amit Störkel