Als der Konvent im Juni 2003 den Entwurf einer EU-Verfassung vorgestellt hat, war es, unbestritten, ein weiterer großer und wichtiger Schritt in Richtung eines vereinten Europas.

Und schon steht mit dem Beitritt von 10 weiteren Mitgliedsstaaten im nächsten Jahr wiederum eine große Veränderung am Bauwerk Europa bevor. Diese Erweiterung, des einst als Alternative nach dem Zusammenbruch der UdSSR und des Warschauer Pakts zur Füllung des Machtvakuums auserwählten Gebildes, stellt hierbei den einzig richtigen Weg dar.

Die EU dient schon heute mehr denn je als Garant für eine umfassende Demokratisierung und wirtschaftliche Stabilisierung nicht nur innerhalb ihrer Mitgliedstaaten, und steht außerdem als mögliches Gegengewicht zur Weltmacht USA zur Verfügung.

Doch so überwiegend die Vorteile der EU auch sind, um so mehr zeigen nicht nur die bezüglich der EU-Verfassung ca. 1400 eingereichten Änderungsanträge im Konvent, sondern auch die bis weilen sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen der bisherigen und neuen Mitgliedstaaten, dass es noch ein langer Weg bis zur Vereinigung Europas sein wird. Vor diesem Hintergrund, der nach wie vor sehr unterschiedlichen Voraussetzungen, erscheint der sehr große Zeitdruck, den die bisherigen Mitgliedstaaten bei der erneuten Erweiterung der EU an den Tag legen, nicht nachvollziehbar.

 

Gerade Europa hat doch, neben seiner über Allem stehenden Vereinigung, in letzter Zeit einen mehrgleisigen Kurs gefahren. Zum einen gab es die vielen Unabhängigkeitserklärungen der osteuropäischen Staaten. Zum anderen die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland, nach erfolgter Trennung der ehemaligen DDR von dem Ostblockbündnis. Und diese Ereignisse der nahen Vergangenheit haben sehr deutlich gezeigt, dass voreilige und radikale Veränderungen auch erhebliche negative Folgen haben. Die oftmals angestrebte und gewonnene Unabhängigkeit und Freiheit der Staaten und Menschen, wird nach anfänglich euphorischem Verhalten zur Nebensache. In den Köpfen der Menschen bleiben dann erst einmal nur noch die negativen Folgen hängen. Denn Freiheit und Unabhängigkeit bedeuten eben nicht nur eine eigene Ländergrenze auf der Weltkarte zu haben.

 

Diese Erkenntnisse hat die nahe Geschichte nicht zu letzt sehr genau am deutsch-deutschen  Vereinigungsbeispiel gezeigt. Nachdem mit dem Mauerfall einerseits eine Unabhängigkeitshandlung und andererseits der Prozess einer Vereinigung durchgeführt wurde, kam es nicht nur zu milliardenschweren Fehlfinanzierungen der Politiker in den wirtschaftlich schwächeren Osten , sondern zugleich wurden für angebliche Investoren leichtfertig Kredite ausgezahlt, ohne die Investitionen genauer zu überprüfen.

Des weiteren wurde versucht, die vielen vorliegenden Unterschiede radikal zu beseitigen oder sich durch Übergangsregelungen über die Zeit zu retten. Dass dies in vielen Fällen nicht funktioniert hat, sieht man noch heute, dreizehn Jahre später, u.a. an den immer noch nicht angeglichenen Löhnen und dem weiterhin zu zahlenden Solidaritäts-Zuschlag. Dabei lagen nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern auch eine gemeinsame Sprache als ideale Bausteine für die deutsch-deutsche Vereinigung vor. Der Markt reguliert sich jedoch insofern selbst und lässt sich eben gerade nicht in eine „Zeitmaschine“ pressen.

 

Die bei dem deutsch-deutschen Einigungsprozess an den Tag gelegte schnelle Vereinigungs-geschwindigkeit ist somit hinfällig. Wie lange es noch dauern wird, bis gleiche Verhältnisse

in Ost und West herrschen, weiß niemand. Aber sicher ist, dass eine langsamere Wiedervereinigung trotz des entstandenen Machtvakuums durch Wegfall des eisernen Vorhangs möglich gewesen wäre und zu weniger Fehlern, mehr Stabilität, und somit mehr Einheit geführt hätte.

 

Bei genauerer Betrachtung dieser Ereignisse zeigt sich nunmehr, dass sich in dem Prozess   der Bildung eines vereinten Europas, dem auch zunächst die Souveränität der Mitgliedstaaten vorangeht, sehr viele Parallelen zur deutschen Wiedervereinigung aufzeigen. Hier sind nur beispielhaft zum einen die strukturschwachen Länder der EU zu nennen, die jedes Jahr milliardenschwere Subventionen aus Brüssel erhalten. Des weiteren finden sich auch im Bereich der Baustelle Europa zahlreiche scheinbare Investitionen, die bis heute in irgendwelchen Schlupflöchern verschwinden. Hinzukommen die noch größeren Unterschiede in den kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen der jeweiligen Mitgliedstaaten.

Man kann somit durchaus feststellen, dass die deutsch-deutsche Wiedervereinigung einen europäischen Vereinigungsablauf im Kleinen darstellt. Die Politik indes, scheint diese ganzen geschichtlichen Ereignisse und ihre negativen Folgen bei ihren Vereinigungsverhandlungen nicht genügend zu beachten bzw. schon wieder vergessen zu haben. Vielmehr verfolgen die Staats- und Regierungschefs im Eiltempo die Vereinigung Europas und sehen eben scheinbar nicht, dass sich die deutsch-deutsche Entwicklung bereits heute in dem europäischen Vereinigungsprozess an mehreren Stellen erkennen lässt.

 

Die Folgen dieser wiederum viel zu schnellen europäischen Vereinigung werden erneut bei den zehn neuen Mitgliedstaaten sichtbar werden.  Es wird auch hier die nächsten Jahre zahlreiche Übergangs- und Ausnahmeregeln geben. Außerdem wird es jährlich mehrere Milliarden Euro kosten, um diese Länder an einen durchschnittlichen Europastandard heran zu führen. Die Gefahr der Unfinanzierbarkeit und Destabilisierung des Euro liegt hierbei auf der Hand. Denn schon heute schafft es Deutschland, das noch immer der Hauptfinanzierer der EU ist, zum dritten Mal hintereinander nicht, die Stabilitätskriterien einzuhalten. Hinzukommt, dass die EU-Kommission erst vor kurzem die Wachstumsprognose für die Eurozone gesenkt hat, wodurch eine weitere Verschuldung zur Finanzierung der EU-Beitritte ebenfalls nicht mehr zu verantworten ist. Dies alles zeigt, dass vor einem übereilten Erweitern der Eurozone abzuraten ist. Denn sonst wird das Gebilde EU zu einem Fass ohne Boden, wie das deutsch-deutsche Beispiel im Kleinen bereits heute vormacht.

 

Zwar ist, wie gerade das Beispiel Türkei zeigt, eine gewisse Forcierung der Beitritte wichtig, um frühzeitig einen Anpassungsprozess z.B. durch Abschaffung der Todesstrafe oder Gewährung einer Pressefreiheit zu starten. Doch gerade bei so einem wichtigen Projekt, wie der Entstehung eines vereinten Europas, hat es  keinen Zeitdruck zu geben. Europa wird letztlich nicht auf dem Papier zusammenwachsen, sondern in den Köpfen der Menschen. Dies sieht man wiederum nicht nur an dem exemplarischen deutschen Beispiel, sondern auch an den zuletzt immer wieder in einigen Staaten stattfindenden Volksabstimmungen.

Ein Volk, das sich hierbei z.B. gegen die Einführung des Euro ausspricht, verfolgt einen ganz normalen demokratischen Vorgang. Deswegen nutzt es nichts, dieses Ergebnis schlecht zu reden. Viel wichtiger ist es, dieses Zeichen für ein vereintes Europa richtig zu deuten. Denn einem Menschen den Euro „aufzudrücken“ macht ihn nicht zu einem Europäer.

 

Sämtliche ratifizierten Abkommen, die EU-Verfassung und auch die knappen Beitrittsreferendums haben insoweit zur Folge, dass es ein nach Außen schnelles EU-Zusammenwachsen geben wird. Aber in Wirklichkeit wird sich der Prozess des inneren Zusammenwachsens verlangsamen. Dies zeigt nicht zuletzt das wohl aktuellste Beispiel aus Schweden, wo sich die Einwohner gerade erst sehr deutlich in einem Referendum gegen den Euro ausgesprochen haben. Aber auch die Länder Großbritannien und Dänemark, die bis heute ebenfalls noch keinen Euro eingeführt haben, zeigen, dass es Europa nicht einmal schafft, innerhalb der bisherigen Mitgliedstaaten einen Konsens bei dem Thema Euro zu schaffen. Es fragt sich dann allerdings, wie zukünftig ein Konsens bei 25 Mitgliedstaaten über weitaus schwierigere Themen erreicht werden soll.

 

Hierüber dürfen auch die letztlich, zumeist knappen, positiven Beitritts-Referendums der neuen Mitgliedstaaten nicht hinwegtäuschen. Denn  zeigen gerade auch sie, dass die Stimmung innerhalb der Bevölkerung der neuen EU-Länder nach wie vor sehr EU-Skeptisch ist und die Unterschiede zu den bisherigen Mitgliedsstaaten noch sehr groß sind. Der vermeintliche Zeitplan, den sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten für die Beseitigung der ganzen Vereinigungsprobleme auferlegt haben, gibt es deshalb in Wirklichkeit schon lange nicht mehr.

 

Aber die Politiker werden die  Erweiterung der EU trotz aller Bedenken im nächstes Jahr vollziehen. Dabei wird es, wie bereits heute, zu weiteren „Kuhhandeln“ unter den Staaten, sowie zu dem ein oder anderen Alleingang eines oder mehrer Mitgliedstaaten kommen. Mit einer Vereinigung hat das jedoch nichts mehr zu tun. Europa muss deshalb aufpassen, nicht zu einem Flickenteppich zu werden, der irgendwann nur noch aus zusammengeschusterten Staaten, die Ausnahmerechte haben, besteht.

 

Ergebnis wäre wiederum nur eine gemeinsame Ländergrenze auf der Weltkarte, namens EU.

Dann könnte man es allerdings gleich bei den Wirtschafts- und Handelsabkommen belassen und die EU als eine reine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft sehen. Damit dies nicht passiert, muss Europa eben nicht bloß äußerlich zusammenwachsen. Bei diesem vielmehr inneren Prozess  müssen die Menschen eines jeden Mitgliedstaates erkennen, dass ein gemeinsames Europa gut für sie ist und viele Vorteile mit sich bringt. Auch wenn sie hierbei einen Teil ihrer Souveränität verlieren werden. Und genauso trifft es die Politiker eines jeden Landes, die zwar grundsätzlich EU-freundlich eingestellt sind, aber doch sehr ungern einen Teil ihrer Macht abgeben wollen. Jedoch müssen auch sie akzeptieren, dass bereits heute ungefähr sechzig Prozent aller Gesetze EU-Verordnungen oder Richtlinien zugrunde liegen.

 

Diese Beiträge jedes Einzelnen braucht Europa um zusammenwachsen zu können. Und hierzu werden vor allem die Menschen von Europa bereit sein, wenn sie Europa als große Chance begreifen. Damit dies passiert, müssen die Politiker weniger an ihren Machtverlust denken, und sich vielmehr um die Ängste der Menschen vor einem mit Problemen behafteten großen Europa kümmern. Dazu ist es jedoch nötig, dass die Menschen über die Vorgänge und Veränderungen in Europa aufgeklärt werden, sich daran gewöhnen können und sie sehen, dass nicht die großen politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Fehler der Geschichte wiederholt werden. Dies sind nämlich die wahren Gründe für die Ängste der Menschen und die damit zusammenhängenden schlechten Volksabstimmungsergebnisse. Und vielleicht resultieren hieraus nicht zu letzt die ersten erkennbaren Anzeichen eines zaghaften Infragestellens des bisherigen EU-Weges. Denn erst kürzlich zeigte sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in Bezug auf die EU-Verfassung beunruhigt, dass die Diskussion um die europäische Integration in Deutschland überwiegend „in politischen Zirkeln und Kreisen der Fachbürokratie“ stattfinde und an der Öffentlichkeit vorbeigehe. „Zu sagen, das, was da bisher entstanden ist, sei nur noch abzunicken und durchzuwinken, tangiere schon die demokratisch-parlamentarischen Grundfeste“, meinte er weiter.

 

Dies alles verkennt indes sicherlich nicht, dass eine so große Vereinigung nicht ohne Probleme ablaufen kann. Aber gerade durch das hohe Tempo und den damit verbunden hohen Fehlergrad, bleibt durch die geschichtlichen Vorbilder zu befürchten, dass sich die EU-Erweiterung noch mehr verlangsamen wird. Deswegen muss die Politik Europa insgesamt die Zeit zum vereinigen geben. Denn nur so wird es möglich sein, den viel wichtigeren inneren Prozess der EU-Erweiterung voranzutreiben. Und nur dieser Prozess macht uns schlussendlich alle zu Europäern.

 

von Oliver Horsky