Bundesregierung plant Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung
Veröffentlicht am Donnerstag, 05.Februar. @ 13:00:00 CET
Thema: neue Gesetze
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 Die Bundesregierung wird noch vor der
Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren vorlegen.
Die Betreuungsfrage sei für ihn enorm
wichtig, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 26. Januar auf dem Innovationskongress "Deutschland. Das von morgen" in Berlin. Bessere
Bedingungen für Innovationen in Deutschland zu schaffen, fange bei der Förderung und Betreuung der Kleinsten und der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf an.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Kommunen durch das neue Gesetz künftig den Bedarf
für Krippen- und Tagesplätze nach bestimmten Kriterien selbst ermitteln, um so einen genauen Überblick über die notwendige Zahl an
Betreuungsplätzen zu erhalten. Zu den neuen Kriterien, die den Bedarf für einen Platz rechtfertigen, gehört die Berufstätigkeit der Eltern
oder auch der besondere Förderbedarf eines Kindes. Geplant ist außerdem die Einführung von verbindlichen Qualitätsstandards für die
Tagespflege.
Der Gesetzentwurf wird gegenwärtig vom Bundesfamilienministerium erarbeitet und soll im zweiten Quartal dieses
Jahres vom Bundeskabinett beschlossen werden. Um die Betreuung der unterdreijährigen Kinder zu verbessern, wird die Bundesregierung zudem den
Ländern und Kommunen ab dem Jahr 2005 Finanzierungshilfen von jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung
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