LZ: Die Sicherungsverwahrung (SV) kann, nachdem die Haftzeit abgesessen wurde, noch nachträglich verhängt werden. Ist das nicht verfassungswidrig ? Albrecht: Das neue Verfahren der Sicherungsverwahrung behält sich vor, eine SV, die unbestimmt ist, zu verhängen, aus Gründen, die sich während der Haftzeit abzeichnen. Wobei sich für jeden Experten, der mir bekannt ist, überhaupt nichts abzeichnet, jedenfalls ist das, was sich abzeichnet, aus dem Verhalten von Gefangenen nicht interpretierbar, nicht im Hinblick auf späteres Wohl- oder Schlechtverhalten. Haftverhalten ist immer angepasstes Verhalten an eine Situation der Unfreiheit, und gerade die Täter, von denen man meint, dass sie besonders gefährlich sind, verstehen es bestens, sich während der Haft so zu verstellen, dass man ihr Verhalten nicht interpretieren kann. Man wird stets zu Fehlinterpretationen kommen. Das ist meine Grundauffassung. Ich bin aus prinzipiellen Erwägungen gegen jede Art von "Gummistrafe" und Unbestimmtheit in der Bestrafung, weil das wegen Artikel 103 Abs. 2 GG immer verfassungswidrig ist.

LZ: Könnte man sagen, dass dem BVerfG der Mut zur Entscheidung bzw. Reform fehlt? Man denke an die durch die SV rückwirkende Hafterweiterung sowie den Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern. Dabei begründen letztere ihre Kompetenz zur SV mit der Gefahrenabwehr.

Albrecht: Ich hoffe sehr, dass die zu erwartende Entscheidung des BVerfG, zu der es bislang eine mündliche Verhandlung gab, Klarheit schafft, dass ausschließlich der Bundgesetzgeber für Strafen zuständig ist, und es kompetenzwidrig wäre, wenn die Länder hier unterschiedliche Formen von Strafe aussprechen. Das würde dem gesamten Bundesstaatsprinzip zuwiderlaufen. Wenn jedes Land innerhalb des Bundes seine Sonderstrafen hat, dann kommen wir wieder in die Richtung des "Flickenteppichs einer Fürstenrepublik", die wir überstanden haben. Ich bin sehr gespannt und optimistisch, dass das BVerfG eine klare Aussage tätigt, an die sich die Administrationen zu halten haben. Ich erinnere an die Vermögensstrafe.

LZ: Das StGB stellt in § 66 Abs. 1 Nr.3 auf die allgemeine Gefährlichkeit des Täters ab. Wird dabei das Schuldprinzip zu weit ausgelegt?

Albrecht: Das Schuldprinzip wird missachtet bei der Verhängung von SV, weil SV ja gerade nicht auf die Schuld abstellt, sondern die Gefährlichkeit des Täters in den Blick nimmt. Das ist im Grunde Polizeirecht und es ist ein systemfremdes Recht im Verhältnis zum Strafrecht. Das Strafrecht setzt Schuldfähigkeit des Einzelnen voraus. Ich bin deswegen prinzipiell gegen derartige "Nicht- Strafen" und reine Präventionsmaßnahmen des Staates, jedenfalls dann, wenn es mit dem Strafrecht und in strafrechtlichen Institutionen vollzogen wird. Der Staat kann durchaus das Recht haben, präventiv zu reagieren, z. B. die psychiatrische Klinik. Damit sind aber Ärzte die Entscheidungsträger und es ist eine Frage von Krankheit und Gesundheit, die zugrunde liegt und keine des Strafrechts. Deswegen ist die SV ein systemfremdes Instrument. Sie ist, wie wir wissen, durch das Dritte Reich eingeführt worden. Die Zweispurigkeit des Strafrechts ist mit einem großen Fragezeichen zu versehen.

LZ: Inwieweit kollidiert die SV mit dem "Verbot der Doppelstrafe" aus Artikel 103 Abs. 3 GG?

Albrecht: Formal kann man sagen, da es keine Strafe ist, sondern eine Maßnahme, ist es keine Doppelbestrafung. Damit ist dem Juristenhandwerk genüge getan. Faktisch ist es aber gleichwohl eine Doppelbestrafung, denn die SV wird in Justizvollzugsanstalten (JVA) vollzogen, und in mancher JVA steht auf dem einen Flur das Schild "Strafhaft" und auf dem anderen das Schild "Sicherungsverwahrung". Dann sagt man, dass sei unterschiedliche Maßnahmenpolitik, eine reine Augenwischerei. Es trifft im übrigen ganz wenige Leute. In den 60er und 70er Jahren ist dieses Institut nahezu abgeschafft worden, weil man erkannt hat, dass es im Grunde zu nichts taugt. Das ist wie ein "Schweinezyklus" der Kriminalpolitik: alle zehn Jahre häutet sich der Gesetzgeber, sind es neue Personen, weil die alten Abgeordneten zur Ruhe gebeten wurden und neue kommen, und die dann die Fehler der Alten machen müssen. Es ist nahezu langweilig zu sehen, wie die Demokratie sich geißelt und ihre Unsinnigkeiten eruptionsweise wiedergibt. Das ist ähnlich wie in der Hochschulpolitik und der Unsinnigkeit ihrer Gremien. Durch die Diskontinuität der personellen Besetzung dieser Gremien diskutieren sie immer das Gleiche mit anderen Ergebnissen, jedoch ohne einer Strecke der Vernunft zu folgen, die vielleicht einmal gesetzt wurde. .

LZ: Die SV ist eine legislative Erfindung aus dem Jahre 1933. Sie würde Mitte der neunziger Jahre als Auslaufmodell angesehen und erfreut sich mittlerweile in manchen Bundesländern hoher Beliebtheit, nachdem einige Sexualmorde an Kindern verübt wurden, die in der Bevölkerung für großes Aufsehen sorgten. In wie weit beeinflusst Populismus den Gesetzgeber oder inwieweit nützt der Gesetzgeber diesen Populismus aus?

Albrecht: Das so genannte moderne Strafrecht, mit "moderner" Kriminalpolitik von welcher Partei auch immer betrieben, ist reiner Populismus und symbolische Gesetzgebung. Die Experten wissen, dass all das, was die Politik im Moment ausbrütet, nichts, aber auch gar nichts bringt, im Hinblick auf das Ziel, Straffälligen nach Vollzug der Freiheitsstrafe ein Leben ohne Straftaten zu ermöglichen. Gleichwohl suggeriert die Politik stets, dass mit einer Verschärfung des Strafrechts gesellschaftliche Problemlagen zu meistern wären. Das tut die Politik aus meiner Sicht wider besseres Wissen und dieser Ansatz ist schändlich. Das Strafrecht ist für die Politik ein Kommunikationsmedium: Bin ich gegen Sicherheit und Ordnung, gehöre ich nach links, und dann bin ich gegen alles, was dem Bürger scheinbar hilft. Bin ich für Sicherheit und Ordnung, bin ich rechts und dann ist alles beim Besten. Mit dieser unsinnigen und falschen Symbolsetzung gelingt es der Politik, das Strafrecht für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das sehen sie an der fatalen Politik der Sozialdemokratie, die im Moment eine repressiv-autoritäre Politik bei weitem überholt. Man hat in der Politik erkannt, dass die Beschäftigung in dem Strafrecht Wählerstimmen kostet. In dem Moment, in dem man im Strafrecht auf Rechtstaat und Liberalität abstellt, kostet das scheinbar Wählerstimmen. Wir wissen, dass jeder amerikanische Präsident nur mit einem positiven Votum zur Todesstrafe Präsident wird, und so ähnlich ist es bei uns auch. Die Politik, die sich für eine Verschärfung des Strafrechts einsetzt, gewinnt, und die Politik, die sich für eine Liberalisierung und einen rechtstaatlichen Umgang des Bürgers mit dem Strafrecht bereiterklärt, verliert. Das hat die Politik um Schröder erkannt, und deswegen ist auch die Sozialdemokratie als Ansprechpartner für eine rationale Kriminalpolitik verloren. Jegliche politische Richtung ist im Moment ein jämmerliches Beispiel für das Fehlen von Zivilcourage und Überzeugungskraft und ein Handeln wider besseres Wissen.

LZ: In den letzten fünf Jahren kam es im Parlament nur zu "Federschlachten". Der Bundesrat blockiert bis heute Reformen; in denen die vom Parlament angenommenen Entwürfe wieder gekippt werden und das Land liegt in seiner schwersten Krise. Es passiert nichts. Es wird vor allem durch die CDU eine Politik betrieben, welche bis zum Herzinfarkt die Situation herauf provoziert und sich dadurch erhofft an die Macht zu kommen. Aber sie merken nicht, dass sie dadurch die Probleme intensivieren und vermehren, ohne als Opposition bessere Alternativen gegenüber der Regierung aufweisen zu können.

Albrecht: Das ist ein wichtiger Punkt mit der Opposition und der Regierung. Die sind beliebig auswechselbar. Demokratie ist in unseren Tagen, aus meiner Sicht, nur der Kampf um Macht und Einfluss, aber nicht der Kampf um das Richtige für die Bürger. Das wird immer deutlicher. Anhand der Kriminalpolitik stellt sich dem kritischen Zeitgenossen die Frage, ob Politik so, wie sie im Moment organisiert ist, überhaupt noch in der Lage ist, die Probleme der Bürger in der Zukunft zu regeln. Die parlamentarischen Gremien, angefangen vom Bundestag und dem Bundesrat, und jetzt das erbärmliche Gerangel im Vermittlungsausschuss, zeigen im Grunde, dass nur noch der Kompromiss obsiegt. Die Parteien üben vorher Scheinschlachten aus, damit sie ihre Bundestagsmehrheiten erzielen. Die Entwicklung ist aber abgekoppelt vom Parlament, weil der Vermittlungsausschuss jetzt das letzte Wort hat, und dann genau das Gegenteil von dem herauskommt, was vorher das Parlament eigentlich wollte. Darum muss man die Frage stellen, ob nicht alsbald Parlaments- und Demokratiereformen angesagt sind, und Auswüchse, die immer nur ins Unglück und zur ausschließlichen Machtvermehrung führen, strukturell reformiert werden müssten, und zwar von Leuten, wie ähnlich die Väter des Grundgesetzes, mal das Heft in die Hand nehmen und mit Vernunft operieren müssten, und nicht nur an Macht und Einfluss Interesse zeigen.

LZ: Wir haben zur Zeit eine "parteiliche parlamentarische Demokratie", glauben Sie, dass wenn wir eine "individuelle parlamentarische Demokratie" hätten, wo der Staat dafür sorgt, dass einzelne Individuen zur Wahl gefördert werden, ohne im Hintergrund eine Parteiideologie zu haben, diese Individuen für das Allgemeinwohl eher vielleicht besser entscheiden könnten.

Albrecht: Das sind demokratietheoretische Fingerübungen, die man im Rahmen eines Interviews schlecht verifizieren oder falsifizieren kann. Wenn man sich mit wenigen Worten für etwas einsetzt, kann es sofort fehlinterpretiert werden. Aber mehr als deutlich ist, dass Politiker, die für Sachfragen stehen und fallen, mit der Lupe gesucht werden müssen. Zivilcouragierte Politiker, wie zum Beispiel die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, sind eine aussterbende Spezies. Die Identifikation mit dem Prinzipiellen ist die Ausnahme, Macht- und Einfluss streben die Regel. Das ist die Konsequenz einer Funktionärsdemokratie, in der Politik mit Broterwerb verwechselt wird. Aber scheinbar ist das Machtgerangel in der Demokratie auch ein ganz wichtiger Motor, mittels dessen Auswüchse verhindert werden können, und offenbar müssen wir den Stillstand und das schneckenhafte Vorgehen in Sachfragen hinnehmen, zu Gunsten der Gewissheit, dass diese Form der quälenden Fortschreibung davor schützt, dass das System ausrastet und ausgleitet und in autoritäre Unterdrückung umschlägt. Als Kriminalwissenschaftler bin ich Zyniker geworden. Das, was sich im Moment gesetzgeberisch abspielt, ist von kriminalpolitischer Unsinnigkeit, dass einem die Worte fehlen. In Niedersachsen ist es gerade mit Mühe gelungen, die Telefonüberwachung als präventives Eingriffinstrument, also präventive polizeiliche Maßnahme ohne jeden Tatverdacht, zurückzuschrauben auf angeblich schwerwiegende Fälle. Man muss sich das vorstellen: Die Polizei in Niedersachsen kann nach eigenem Ermessen in schwerwiegenden Fällen abhören, wann sie will, ohne an den Katalog der Strafprozessordnung gebunden zu sein. Und wer hat dagegen protestiert? Der Generalstaatsanwalt von Celle. So weit sind wir, dass Organe der Rechtspflege heute gegen den Gesetzgeber protestieren, der der Strafverfolgung zu viele Kompetenzen einräumt. Das ist aus kriminalpolitischer Sicht ein Offenbarungseid der Demokratie, die stets auf wählerwirksame Effekthascherei aus ist, und alles, was sinnvoll und nützlich wäre, wegwischt und das dann noch als "konservativ" ausgibt, was letztlich nur dämlich ist.

LZ: Und dabei stellt die Desensibilisierung der Gesellschaft gegenüber solchen Eingriffen, wie dem Lauschangriff ein großes Problem dar, wenn die Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht ist, "Ich bin nicht kriminell und habe nichts zu verbergen, also kann es mir egal sein". Jedoch wird letzten Endes die Gefahr verharmlost, welche aus den erlauschten Daten in Datenbanken gesammelt werden und für den Staat einen gläsernen Bürger schaffen. Es gibt ja keine Gewähr, dass wir ewig eine Demokratie haben werden. Es könnte irgendwann zu einem Systemwechsel kommen, egal ob gewaltsam oder durch das demokratische System selbst, wir erinnern uns an die Machtergreifung Hitlers.

Albrecht: Die Überlegung, wie man den Bürgern elementare Kenntnisse über die Prinzipien des Rechtsstaats vermitteln kann, erscheint mir hierbei wichtig. Der Bürger muss wieder aufgeklärt werden. Es ist nicht so, dass heute das intelligente Subjekt, also die Vernunft, über Zusammenhänge entscheiden kann. Es herrschen nach wie vor Kurzsichtigkeit und Nicht-Erkenntnis. Je komplizierter die Welt und damit auch das Recht werden, desto schwieriger wird es auch, das alles zu durchblicken. Die historischen Verläufe im Auge zu behalten und aus ihnen Lehren für die Zukunft zu ziehen, ist Aufgabe historischer Bildung. Wenn Sie sehen, wie wenig wir in der universitären Ausbildung seitens der "modernen" Hochschulpolitik noch in der Lage sind, Studierende mit den Grundlagen der Rechtsanwendung vertraut zu machen, und vom ersten Semester an diese unsinnigen Abschichtungen, genannt Zwischenprüfung, angehen müssen, wobei wir ihnen nichts anderes als instrumentelle Kenntnisse vermitteln, dann darf man sich nicht wundern, wenn wir eine sinnentleerte, verblödete Gesellschaft produzieren, die nur noch Normen anwendet, die man ihr jeweils vorsetzt. Der modernistische Ansatz in der Hochschulpolitik, alles nur auf Effizienz und Berufsfertigkeiten zu beziehen, sich dabei bezüglich der Mitteleinwerbung noch zu prostituieren, ist der völlig falsche Weg. Er hält die Lehrenden davon ab, den Studierenden grundlagenorientierte Perspektiven zu vermitteln, für die man Gelassenheit, Ruhe und Muße braucht. Vor allem auch Unabhängigkeit. Ein Studium vernünftiger kritischer Inhalte kann durch eine solche Hochschulpolitik nicht mehr gewährleistet werden. Da sich diese Wirkungen jetzt schon abzeichnen, darf man die Verantwortlichkeit politischer Akteure nicht vergessen, sie ist dingfest zu machen.

LZ: Kommen wir zurück zur Sicherungsverwahrung...

Albrecht: Das Thema Sicherungsverwahrung führt einen geradezu in prinzipielle Erwägungen demokratietheoretischer Art, bei denen man sich überlegt, wie aufgeklärt eine Bevölkerung ist, so etwas beurteilen zu können. Strafrecht ist Staatsrecht, und wer Strafrecht abkoppelt von Menschen- und Grundrechten und dem Recht der staatlichen Verfasstheit, der versteht Strafrecht nicht. Insofern ist Strafrecht viel komplexer als manche meinen.

LZ: Die Höchstgrenze der SV wurde auf "unbestimmte Zeit" erhöht. Sie ist weder bestimmt noch für den Bürger erkennbar.

Albrecht: Jede Form der "Gummistrafen"- Unbestimmtheit ist menschenrechtswidrig. Es ist ein demokratisches Unding, einem Menschen eine unbestimmte Verwahrung anzudrohen. Wir hatten im Jugendstrafrecht die erfreuliche Entwicklung, dass der Gesetzgeber die unbestimmte Jugendstrafe abgeschafft hat, die es bis vor kurzem noch gab. Nun war ich froh zu lehren, dass der Gesetzgeber sich von der "Gummistrafe" verabschiedet hatte, nachdem ich in älteren Auflagen eines Jugendstrafrechtslehrbuchs noch darüber geklagt hatte. Im Jugendstrafrecht kann man sehr deutlich machen, wie fatal sich eine "Gummistrafe" auf die Psyche von Eingesperrten auswirkt, vom Wohlwollen von Bewachern abhängig zu sein. Das erzieht zur Unmündigkeit, zur Lüge, zum Verstellen. Das ist eindeutig. Hierbei bildet man sich ein, während dieses unbestimmten Strafvollzugs Wesensmerkmale der Betroffenen zu erkennen. Das kann aber keiner, weil das nicht erkennbar ist. Es kann daher keine Fachleute für so etwas geben. Die Unbestimmtheitsdebatte war beendet und fängt nun an der Ecke der SV wieder an, kriminalpolitisch lebendig zu werden. Man hat mit der lebenslangen Freiheitsstrafe, anderen Sanktionsformen und Sanktionsausgestaltungen völlig hinreichende Möglichkeiten, jemanden so lange zu inhaftieren, wie seine Gefährlichkeit als gegeben angenommen wird. Das ist geltendes Recht. Man hat der lebenslangen Freiheitsstrafe also völlig hinreichende Möglichkeiten, die Öffentlichkeit wirksam zu schützen. Es ist wieder nur ein Stück "symbolische Gesetzgebung", mit der man den Anschein erweckt, man tue etwas für Sicherheit, ohne an den Ursachen der Dilemmata, um die es meistens geht, auch nur ein wenig zu arbeiten.

LZ: Wenn die Freiheit ein Gut ist, für das man kämpfen muss, wo stehen wir in unserer heutigen Zeit mit den Bürgerrechten?

Albrecht: Wir haben eine Sicherheitsdebatte, die uns vorgaukelt, die Freiheit gehöre zugunsten der Sicherheit eingeschränkt. Eindeutig setzen sich alle politischen Kräfte, die sich zur Wahl stellen, immer auf diesen Sicherheitsast. Das ist offenbar der Preis der Wählbarkeit in unseren Tagen. Dabei folgt man den medial produzierten Stimmungslagen der Bürger. Dafür ist die derzeitige Bundesregierung das beste Beispiel. Sie entscheidet stets, egal in welchem materiellen Politikbereich, nach demoskopischen Umfragen, also danach, was die Bevölkerung angeblich will. Man würde sich von einem klugen Gesetzgeber indes versprechen, dass er eine Sachstruktur im Blick hat und dieser konsequent und glaubwürdig folgt. Prämisse müsste sein, dass Menschenwürde und Freiheit zentrale und abwägungsfeste Elemente der Demokratie sind. Wenn diese Prinzipien aufgegeben werden, gibt sich Demokratie selbst auf. In einem solchen Staat möchte ich nicht leben.

Interview: Anastasios Bakratsas