 Nach einer rund einstündigen Debatte hat der
Bundestag am heutigen Freitagvormittag
das lange
umkämpfte
Telekommunikationsgesetz (TKG) mit den Stimmen der rot-grünen
Koalitionsmehrheit in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Die
Opposition
votierte gegen das Rahmenwerk für die Wachstumsbranche, da ihr die Weichenstellungen
für künftigen Wettbewerb nicht weit
genug gehen. So halten sowohl Martina
Krogmann, die Internetbeauftragte der
Union, als auch der telekommunikationspolitische
Sprecher der FDP, Rainer
Funke, den innerhalb der Koalition ausgehandelten Kompromiss für inhaltlich
"unzureichend". Sie kritisierten zudem, dass die
Regierungsfraktionen
vernünftige parlamentarische Beratungen boykottiert hätten und, betonte
Funke, nach einer fast ein Jahr
dauernden internen Abstimmung nun angesichts drohender
Sanktionen aus Brüssel "die verplemperte Zeit im Schweinsgalopp aufholen"
wollten.
Einig sind sich alle Parteien, dass das TKG in seiner Bedeutung kaum zu unterschätzen
sei. "Das Wohl und Wehe der
Telekommunikationsbranche ist entscheidend
für die Volkswirtschaft", erklärte Krogmann, die in der Umsetzung
der EU-Vorgaben
durch die Bundesregierung nicht den nötigen Startschuss
für mehr Wettbewerb sieht. Für die Sprecher für Telekommunikationspolitik
der SPD-Fraktion, Hubertus
Heil, sowie der Grünen, Michaele
Hustedt, bestimmt das TKG gar "maßgeblich die Lebenswirklichkeit
nahezu aller Menschen in diesem Land. Es beeinflusst, mit welchen Möglichkeiten
und zu welchem Preis wir in Zukunft miteinander
kommunizieren."
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