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Archive for the ‘Recht und Gesetze’ Category

Juristische Übersetzungen

Thursday, June 2nd, 2011

Für manche Texte ist es nicht notwendig, eine professionelle Übersetzung anfertigen zu lassen. Für die meisten Texte reicht eine Übersetzung sprachkundiger Mitarbeiter im eigenen Unternehmen bzw. die eigene Übersetzung. Sobald es jedoch um Vertragstexte geht, die eine Zusammenarbeit begründen oder die Verträge irgendeiner Art mit ausländischen Partnern, Zweigstellen oder Mitarbeitern definieren, ist es unbedingt notwendig, eine professionelle Übersetzung zu erstellen. Solche Texte haben weitreichende juristische Folgen, und darum ist eine gesicherte juristische Übersetzung vonnöten.

Juristische Übersetzungen werden auch in Gerichtssälen notwendig, wenn Menschen unterschiedlicher Nationalität am Prozess beteiligt sind. Auch diese Texte müssen rechtlich eindeutig und genau übersetzt sein, um Missverständnisse und Fehldeutungen von vornherein auszuschließen. Auch für diese Aufgabe ist eine professionelle Übersetzung gefragt.

Auch bei den mündlichen Abschluss-Verhandlungen mit internationalen Partnern ist eine professionelle Übersetzung unentbehrlich, während die Vorgespräche bis zur schriftlichen Vertragsgestaltung durchaus ohne sie stattfinden können. Auch zu den mündlichen Verhandlungen im Gerichtssaal wird immer eine professionelle und hier ganz besonders die juristische Übersetzung angefordert werden.

Für bestimmte Texte kann es sogar unumgänglich sein, amtlich beglaubigte juristische Übersetzungen anfertigen zu lassen. Diese Übersetzungen sind ganz besonders sorgfältig erarbeitet. Hier übernimmt der Übersetzer oder das Übersetzungsbüro die Gewähr für die richtige Übersetzung der Vertrags- oder Gesetzestexte.

Juristische Übersetzungen müssen sehr präzise sein und setzen das entsprechende Fachwissen des Übersetzers voraus. Es darf hier keine Mehrdeutigkeiten geben. Das würde zu Verzögerungen, Verwechslungen, sogar zur Vertragsverhinderung und zu sehr hohen Kosten führen. Um das zu verhindern, ist es ratsam für diese wichtigen Texte juristische Übersetzungen in Auftrag zu geben.

Abwendung einer Zwangsversteigerung

Wednesday, April 6th, 2011

Wenn die Zwangsversteigerung einer Immobilie bevorsteht, muss der Eigentümer der Immobilie handeln. Er darf nicht den Kopf in den Sand stecken und abwarten. Eine Lösung kann es nur geben, wenn er sich aktiv um das Problem kümmert. Vor allem, wenn das eigene und selbstbewohnte Wohnhaus betroffen ist, gilt es die Rettung der Immobilie in die Wege zu leiten und auf eine Immobilienakuthilfe zurück zu greifen. Der Eigentümer wird sich selbst eher schwer tun, Verhandlungen mit dem die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubiger zu führen. Die Atmosphäre ist meist schon so weit gestört, dass Gespräche zu emotional verlaufen. Um die Rettung der Immobilie einzuleiten, gilt es zunächst, eine Bestandsaufnahme zu machen. Es kommt darauf an, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet. Je nachdem empfehlen sich unterschiedliche Maßnahmen und Rechtsbehelfe. Allerdings ist es nie zu spät. Auch wenn das Verfahren schon relativ weit vorangeschritten sein sollte, lässt sich mit noch immer die Zwangsversteigerung abwenden. Das Zwangsversteigerungsverfahren gliedert sich in mehrere Abschnitte, die jeweils eigene Rechtsbehelfe vorsehen, die es zu nutzen gilt. Vor allem gewinnt der Eigentümer den notwendigen zeitlichen Spielraum, den er in Zusammenarbeit mit der Immobilienakuthilfe benötigt, um Lösungen zu erarbeiten.

Als Eigentümer hat man bereits im allerersten Stadium des Verfahrens, also dann wenn die Bank als Gläubigerin den Immobilienkredit wegen Zahlungsverzug fristlos kündigt oder das Amtsgericht mit einem förmlichen Schreiben die Anordnung des Zwangsversteigerungsverfahrens mitteilt, den Eindruck, es sei alles verloren. Hier gilt es, sich nicht unter Druck setzen zu lassen oder zu resignieren. Schließlich geht es um den Erhalt des bisherigen Lebensmittelpunkts. Würde das Objekt zwangsversteigert, muss jeder Eigentümer davon ausgehen, dass er einen erheblichen wirtschaftlichen Verlust erleiden wird. Die Erlöse, die der Zuschlag an den Meistbietenden im Verfahren erbringt, liegen fast immer weit unter dem eigentlichen Verkehrswert der Immobilie. Der Erlös reicht dann auch nicht aus, die Forderung der Bank aus dem Darlehensvertrag vollständig zu befriedigen. Der Eigentümer bleibt auf der Restschuld sitzen und muss diese aus seinem Einkommen bedienen. Im schlimmsten Fall treibt ihn die Bank auch noch in die Abgabe zur eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögensverhältnisse und zerstört so endgültig die Bonität des Eigentümers.

Auch wenn die Bank parallel zur Zwangsversteigerung der Immobilie die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Eigentümers betreibt und ihn zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auffordert, muss er handeln und die zahlreichen, im Gesetz vorgesehenen Rechtschutzmöglichkeiten nutzen. Mit der Immobilienakuthilfe kann er zielgerichtet mit der Bank verhandeln, nach Lösungen suchen und die Zwangsversteigerung abwenden.

 

Werden Gesetzesverstöße mehr von älteren oder jüngeren Menschen begangen?

Friday, February 11th, 2011

Immer wieder wird in den Medien das Thema Jugendkriminalität behandelt und man könnte schon fast meinen, dass nur Jugendliche und junge Erwachsene gegen das Gesetz verstoßen. Doch warum ist das so? Verstoßen jüngere Menschen öfter gegen das Gesetz oder werden einfach die Taten brutaler?

Im Allgemeinen haben Verstöße junger Menschen gegen das Gesetz nicht zugenommen. Bis zum Jahr 1998 stieg die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen kontinuierlich. Laut der polizeilichen Statistik wurden über 300 000 Tatverdächtige im Alter zwischen 14 und 18 Jahren registriert sowie etwa 240 000 junge Menschen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren. Die Zahl der Kinder, welche gegen das Gesetz verstoßen haben, beträgt 150 000. Vergleich man die Zahlen jenen aus dem Jahr 2006, ist die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren auf 280 000 gesunken – bei Kindern unter 14 um ein Drittel auf 100 000. Bei den 18 bis 21 Jährigen gab es kaum Veränderungen. Somit wurden die restlichen Verstöße gegen das Gesetz von älteren Menschen begangen. Und dies ist eine deutlich höhere Zahl, als die der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass die Anzahl der Menschen im Alter von 21 bis 65 Jahren bedeutend größer ist. Für ältere Menschen gibt es übrigens einen Chat für Ältere in dem Sie Beschwerden und Hinweise vorbringen können.

Interessant ist auch, welche Straftaten zu- und abgenommen haben. Glaubt man einer Statistik von tagesschau.de, widerspricht dies eigentlich dem Vorwurf, dass die heutige Jugendgewalt brutaler geworden ist. Die Zahl der Raub- und Tötungsdelikte ist in den vergangenen Jahren erstaunlicherweise zurückgegangen. Dagegen haben Drogendelikte – meist Cannabismissbrauch – und Körperverletzungen zugenommen. Auch Problematisch ist die wachsende Zahl von Diebstählen von Autozubehör und vor allem älteren Autos. Hier sind verstärkt Banden aus Osteuropa aktiv.

Das deutsche Arbeitsrecht

Monday, November 1st, 2010

Die Rechtsbeziehungen zwischen einem Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind gesetzlich geregelt. Schriftlich festgehalten ist dies im Arbeitsrecht. Außerdem regelt das Arbeitsrecht alle Beziehungen zwischen den Vertretungsorganen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, gleichermaßen wie die der Koalitionen beider Parteien.
Seit dem Altertum ist die Arbeit Gegenstand der rechtlichen Regelungen. Jedoch hatte der Arbeitsvertrag im Römischen Reich aufgrund der weit verbreiteten Sklavenarbeit keine hohe Gewichtigkeit. Im Jahre 1945 wurden die Gewerkschaften wieder zugelassen und das Kontrollgesetz vom 10, April 1946 mit der Nummer 22, erlaubte den Firmen die Bildung von Betriebsräten. Des Weiteren wurden Landesgesetze erlassen, dies machte eine bundeseinheitliche Regelung aufgrund der Zersplitterung notwendig. 1976 wurde die Mitbestimmung in Großbetrieben durch das Mitbestimmungsgesetz geregelt. Zu DDR-Zeiten war das Arbeitsrecht im
Arbeitsgesetzbuch einheitlich geregelt. Die Regelungen des Arbeitsrechtes sind immer noch nicht einheitlich kodifiziert, dadurch finden sich die verschiedenen Regelungen in ganz unterschiedlichen Rechtsquellen. Nicht nur die Regelungen des Tarifvertragsgesetzes, sondern auch sämtliche andere Regelungen, wie das Mutterschutzgesetz, das Teilzeit-und Befristungsgesetz und das Arbeitsplatzschutzgesetz sind im Arbeitsrecht geregelt, sondern auch Einzelarbeitsverträge, die Gewerbeordnung und das Kündigungsschutzgesetz sind dort verankert.
Der Arbeitsvertrag ist der Ausgangspunkt des Arbeitsrechts, durch ihn wird das Arbeitsverhältnis erst begründet. Er regelt alle Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sowohl die finanziellen als auch die Arbeitsleistung.
So wie das Individualarbeitsrecht, gehört das kollektive Arbeitsrecht zum Arbeitsrecht, es bezeichnet das Recht aller Koalitionen, dazu gehören die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Des Weiteren regelt das kollektive Arbeitsrecht das Tarifvertragsrecht, das Mitbestimmungsrecht in Betrieben und Unternehmen und das Arbeitskampfrecht (Aussperrungen und Streiks).
Neben staatlichen Gesetzen bestehen im kollektiven Arbeitsrecht Kollektivvereinbarungen für die vorhandenen und erfassten Arbeitsverhältnisse. Zum einen sind das die Unternehmens- und branchenbezogenen Tarifverträge sowie die Betriebsvereinbarungen. Im öffentlichen Dienst sind im Arbeitsrecht auch die Dienstvereinbarungen verankert.
Die wichtigsten Gesetze des Arbeitsrechtes sind die §§ 611-630 BGB, das ArbGG, das Altersteilzeitgesetz und ArbschG (Arbeitsschutzgesetz).

Bedeutung des IT-Rechts in der heutigen Zeit

Monday, March 29th, 2010

Heute spielt Datenschutz bei den digitalen Medien eine immer wichtiger werdende Rolle – sowohl bei Unternehmen, wie auch im privaten Bereich. Und auch das IT-Recht wird immer komplizierter und wichtiger. Schon beim Kauf von einem Gegenstand in einem Onlineshop oder der Buchung einer Dienstleistungen werden Teile des IT-Rechts berührt. Allerdings konnten vor allem die ersten Datenschutzgesetze aus den 1970er Jahren von Bundesländern und auch das des Bundes aus dem Jahr 1977, die auch eine Rolle spielen beim IT-Recht nicht alles abdecken, was durch eine Bestellung bzw. den Kauf in einem Onlineshop alles berührt wird. Allein mit dem eigentlichen IT-Recht sind allerdings nicht alle Bereiche abgedeckt. Aus diesem Grund greifen was das IT-Recht angeht auch noch andere Gesetze und Richtlinien, wie das Markengesetz, das BGB natürlich, aber auch das Telekommunikationsgesetz und das Strafgesetzbuch sowie das Bundesdatenschutzgesetz.

Besonders für Unternehmen hat das IT-Recht einen großen Stellenwert, weil das Internet für vielfältige Anwendungsbereiche verwendet wird. Vor allem als Marketinginstrument für die Unternehmenspräsentation, so dass sich die Verbraucher über Firmenprofil, das Angebot und auch die Historie eines Unternehmens informieren können. Das Internet hat bei den Unternehmen aber natürlich auch eine wichtige Funktion als Kommunikationsmedium, wobei sich natürlich auch hier Fallstricke ergeben können, wo das IT-Recht dann einschreiten muss. Besonders in der Kommunikation mit anderen kann es nämlich zu dem einen oder anderen Zerwürfnis kommen, nämlich dann wenn es um Spam-Mails etc. geht. Aber auch bei der inzwischen klassisch gewordenen Informationsbeschaffung muss man damit rechnen, dass man in den einen oder anderen Bereich des IT-Rechts hinein gerät. Besonders vorgeschriebene Texte im Internet drängen sich manchmal geradezu auf übernommen zu werden. Die Folge hier können Abmahnungen sein, die vom Betrag her “gewaschen” sind. Aber auch der E-Commerce Vertriebsweg alleine lässt das IT-Recht in allen seine Facetten zur Anwendung kommen. Und zwar sowohl für Unternehmen, wie auch für die privaten Anwender.

Daher muss nicht nur der Umgang mit dem Internet gelernt sein, sondern auch der Umgang mit den dort zur Verfügung gestellten Informationen.